ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (English below)
I. Allgemeines
1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend kurz: AGB) gelten für sämtliche zwischen Tommy Halfter, Eva-Büttner-Straße 5, 01099 Dresden (nachfolgend: TH) und dessen Auftraggeberabgeschlossenen Verträge.
2. Die Produktion von Bildern und anderen Werken und die Erteilung von Nutzungsrechten hierüber erfolgt ausschließlich aufgrund nachstehender Geschäftsbedingungen (AGB). Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Verträge über die Produktion und Erteilung von Nutzungsrechten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
3. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, welche von den nachstehenden Bedingungen abweichen, werden nicht anerkannt. Solche abweichenden Geschäftsbedingungen werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wennTH nicht ausdrücklich widerspricht. Bei Abweichungswünschen des Auftraggebers erfolgt eine entsprechendeIndividualvereinbarung.
II. Gegenstand der AGB, Vertragsschluss
1. Gegenstand dieser AGB sind Verträge über Leistungen im Bereich von hergestellten Lichtbildern und andere grafische Werke, bewegt und unbewegt, gleich in welcher technischen Form oder in welchem Medium sie erstellt wurden oder vorliegen (nachfolgend auch: Werkleistungen oder Werke).
2. Die Angebote von TH sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn dem Auftraggeber Kataloge,technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen werden, an denen sich TH Eigentums- und Urheberrechte vorbehält. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Bei Nichterteilung des Auftrags sind diese unverzüglich zu löschen.
3. Eine Bestellung der Werkleistung durch den Auftraggeber gilt als verbindliches Vertragsangebot. TH ist berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach seinem Zugang anzunehmen.
III. Preise und Zahlung
1. Es gelten die angebotenen Preise zzgl. Umsatzsteuer. Für die Herstellung der Werke wird ein Honorar als Stundensatz, Tagessatz oder vereinbarte Pauschale vereinbart; Nebenkoste (Reisekosten, Modellhonorare, Spesen, Requisiten, Labor- und Materialkosten, Studiomieten, Datenhandlingskosten etc.) sind vom Auftraggeber zu tragen. Versandkosten, Installation, Reisekosten, Reisezeit sowie Schulung und sonstige Nebenleistungen sind im Preis nicht inbegriffen, soweit keine anders lautendeVereinbarung getroffen wurde.
2. Wünscht der Auftraggeber, dass TH ihm Datenträger zur Verfügung stellt, ist dies zu vereinbaren und gesondertzu vergüten.
3. Bis zur vollständigen Bezahlung aller TH aus der Geschäftsbeziehung zustehenden Forderungen bleiben diegelieferten Werke und Datenträger Eigentum von TH.
4. Hat der Auftraggeber TH keine ausdrücklichen Weisungen hinsichtlich der Gestaltung der Lichtbilder gegeben, sosind Reklamationen bezüglich der Bildauffassung sowie der künstlerisch-technischen Gestaltung ausgeschlossen. Bei einer wesentlichen Änderung der vertraglichen Pflichten von TH zum Zweck der Anpassung an die Belange des Auftraggebers kann TH dem Auftraggeber den erforderlichen Mehraufwand in Rechnung stellen. Dies gilt auch füreine umfangreiche Prüfung, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung oder Erweiterung durchführbar ist. Im Allgemeinen sind im Angebot zwei Änderungsschleifen eines Projektes kostenfrei inkludiert, bei welchen es sich jedoch um eine Änderung derselben Sache handeln muss. Alle weiteren Änderungen sind nicht Bestandteil des Vertrags und werden gesondert abgerechnet. TH behält sich das Recht vor, wenn nicht ausdrücklich andersvereinbart, einzelne Teile des Auftrags an externe Dienstleister*innen weiterzureichen, um der Auftragsstellunggerecht zu werden.
5. Zusatzleistungen, die nicht in dem Angebot enthalten sind, sind gesondert zu vergüten. Dies gilt insbesondere für Mehraufwand für
a) das Vorlegen von Daten in nicht digitalisierter Form
b) notwendige und zumutbareInanspruchnahme von Leistungen Dritter
c) für Lizenzmanagement
d) in Auftrag gegebener Test-, Recherchedienstleistungen und rechtlichen Prüfungen
e) außerhalb derGeschäftszeiten erbrachter Dienstleistungen sowie
f) jede nachträgliche Änderung eines bereits freigegebenen Teils des Auftrags.
6. TH kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrags bis zur Zahlung zurückstellen und fürdie restliche Bearbeitung Vorauszahlung verlangen. Dies lässt die Geltendmachung weiterer Rechte unberührt.
7. TH ist berechtigt, für Produktions- und Kreativleistungen eine Vorauszahlung in Höhe bis zu 50% des Gesamtauftragswertes zu verlangen. Enthalten die Leistungen Kosten, die für Produkte/ Dienstleistungen Dritter zu verauslagen sind, hat TH einen Anspruch auf deren Zahlung, bevor diese Leistungen ausgeführt werden.
8. Die Rechnungen sind spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig, wenn nichts anderes vereinbart wird. Nach Eintritt des Zahlungsverzugs fallen die gesetzlichen Zinsen an.
9. TH ist nicht verpflichtet, analoge Negative oder digitale Daten der angefertigten Werke zu speichern, nachdem diese vom Auftraggeber abgenommen und diesem in vertragsgemäßer Weise zur Verfügung gestellt worden sind.Wenn eine Speicherung oder Aufbewahrung bei TH erfolgen soll, ist dies ausdrücklich gesondert zu vereinbaren undzu vergüten.
IV. Urheberrecht und Nutzungsrechte
1. TH steht das Urheberrecht an den Lichtbildern nach Maßgabe des Urheberrechtsgesetzes zu.
2. Die von TH hergestellten Werke sind grundsätzlich nur für den eigenen Gebrauch des Auftraggebers bestimmt.
3. Überträgt TH Nutzungsrechte an seinen Werken, ist jeweils nur das einfache und nicht übertragbare Nutzungsrecht übertragen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Eine Weitergabe von Nutzungsrechten bedarf der besonderen Vereinbarung. Nutzungsrechte werden nur an den Werken übertragen, dieder Auftraggeber als vertragsgemäß abnimmt, nicht an Werken, die nur zur Sichtung oder Auswahl überlassenwerden.
4. Die Nutzungsrechte gehen erst über nach vollständiger Bezahlung aller TH aus der Geschäftsbeziehung zustehenden Forderungen.
5. Der Auftraggeber darf die Lichtbilder zu privaten Zwecken nutzen und auch vervielfältigen.
6. Bei der Verwertung der Lichtbilder ist die Namensnennung bei jeder Veröffentlichung entweder direkt unter demBild oder im Impressum anzugeben, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
7. TH ist nicht verpflichtet, Datenträger an den Auftraggeber herauszugeben, wenn dies nicht ausdrücklich schriftlichvereinbart wurde.
8. Ungeachtet der übertragenen Nutzungsrechte bleibt TH berechtigt, die Werke im Rahmen der Eigenwerbung zu verwenden. (z.B. Webseite, Blogs, Facebook, Instagram, etc.) sofern nichts anderes vereinbart wurde.
9. Die Rohdaten (RAW) verbleiben bei TH.
10. Der Auftraggeber ist auf Verlangen verpflichtet, TH über den Umfang der Nutzung schriftlich Auskunft zu erteilen.
11. TH nimmt für die Produktionen auch Rechte Dritter (z.B. fremdes Lizenzmaterial) in Anspruch, die dem Auftraggeber nur - insbesondere zeitlich – eingeschränkt übertragen werden können. Die eingeschränkte Übertragung, die dem Auftraggeber von Fall zu Fall mitgeteilt wird, kann u.a. dazu führen, dass fremdes Lizenzmaterial nicht mehr oder zu erheblich veränderten Konditionen, auf die TH keinen Einfluss hat, zur Verfügung steht. TH wird sich in diesem Fall nach besten Kräften bemühen, ähnliches Material zu verwenden. TH kann dem Auftraggeber die Kosten für fremdes Lizenzmaterial mit einem angemessenen Service-Aufschlag in Rechnung stellen. Ein darüberhinausgehender Ausweis mit Rechten Dritter belasteter Bestandteile der Produktion erfolgt nicht. Der Auftraggeber darf fremdes Lizenzmaterial nur im Zusammenhang mit und im Rahmen der Produktion nutzen. Wird TH vom Lizenzgeber in Anspruch genommen, weil das fremde Lizenzmaterial nicht zum vereinbarten Zweck verwandt wurde, so ist der Auftraggeber von TH zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verantwortlich. Der Auftraggeber ist verpflichtet, TH über jede unrechtmäßige Nutzung des Lizenzmaterials, die ihm bekannt wird, zu informieren, sowie gegen den/die Schädigenden der gewerblichen Schutzrechte gerichtlich vorzugehen oder TH dabei zu unterstützen. Werden dem Auftraggeber Verletzungen von Nutzungsrechten durch die Leistungen von TH z. B. durch Abmahnungen Dritter bekannt, sowird er TH unverzüglich darüber informieren.
V. Haftung
1. Die Haftung von TH und seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Auftraggebers bzw. zu fotografierender Personen, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haftet TH für jeden Grad des Verschuldens. Die Haftung im Fall des Lieferverzugs ist jedoch für jede vollendete Woche des Verzugs im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung auf 0,5 % der vereinbarten Vergütung für die zu liefernden Werke, maximal auf 5 % der vereinbarten Vergütung begrenzt. Die Haftung im Fall der Verletzung vonwesentlichen Vertragspflichten wird auf den regelmäßig vorhersehbaren Schaden begrenzt.
2. TH haftet für Lichtbeständigkeit und Dauerhaftigkeit von Lichtbildern nur im Rahmen der Garantieleistungen derHersteller des Fotomaterials.
3. Die Zusendung und Rücksendung von Werken, Vorlagen und sonstigen Datenträgern erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Der Auftraggeber kann bestimmen, wie und durch wen die Versendung erfolgt.
VI. Nebenpflichten des Auftraggebers
1. Der Auftraggeber versichert, dass er an allen TH übergebenen Vorlagen und Werken das Vervielfältigungs-, Bearbeitungs- und Verbreitungsrecht sowie bei Personenbildnissen die Einwilligung der abgebildeten Personen zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verbreitung besitzt. Der Auftraggeber stellt TH frei von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der Verletzung dieser Pflicht beruhen.
2. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Aufnahmeobjekte rechtzeitig zur Verfügung zu stellen und unverzüglich nach der Aufnahme wieder abzuholen bzw. abholen zu lassen. Holt der Auftraggeber nach Aufforderung die Aufnahmeobjekte nicht spätestens zwei Werktage nach Anzeige der Beendigung der Aufnahmen TH, ist THberechtigt, Lagerkosten zu berechnen oder bei Blockierung seiner Studioräume die Gegenstände auf Kosten des Auftraggebers aus- bzw. einzulagern. 14 Tage nach der Aufforderung geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Beschädigung auf den Auftraggeber über.
3. Der Auftraggeber wird notwendige Daten, vor allem erforderliche Inhalte für die Produktionen von TH sowie eventuell weiteren Dienstleister*innen zeitgerecht und – wenn nicht anders vereinbart – in digitaler Form zur Verfügung stellen. Soweit TH dem Auftraggeber Entwürfe und/oder Testversionen unter Angabe einer angemessenen Frist für die Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit überlässt, gelten die Entwürfe und/oderTestversionen mit Ablauf der Frist als genehmigt, soweit TH keine Korrekturaufforderung erhält. Der Auftraggeber ist für ausreichende Ressourcen und Informationen im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht verantwortlich. Kommt derAuftraggeber mit der Annahme der Leistung in Verzug oder unterlässt die erforderliche Mitwirkung, kann TH den entstandenen Leistungsausfall entsprechend der jeweils gültigen Stundenzahl in Rechnung stellen.
VII. Leistungsstörung, Ausfallhonorar, Schadensersatz
1. Zeitpläne und Liefertermine sind nur bindend, wenn sie von TH ausdrücklich als bindend bestätigt worden sind. Ist für die Leistung von TH die Mitwirkung des Auftraggebers erforderlich oder vereinbart, so verlängert sich die Lieferzeit von TH um die Zeit, die der Auftraggeber dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist. Bei Verzögerungen infolge von a) Veränderungen der Anforderungen des Auftraggebers, b) unzureichenden Voraussetzungen im Verantwortungsbereich des Auftraggebers, soweit sie TH nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten, c) Problemen mit Produkten oder Leistungen Dritter (z. B. Bild- und Tonmaterial), verlängert sich der Liefer- oder Leistungstermin entsprechend.
2. Wird die für die Durchführung des Auftrages vorgesehene Zeit aus Gründen, die TH nicht zu vertreten hat,wesentlich überschritten, so erhöht sich das Honorar von TH, sofern ein Pauschalpreis vereinbart war, entsprechend. Ist ein Zeithonorar vereinbart, erhält TH auch für die Wartezeit den vereinbarten Stunden- oderTagessatz, sofern nicht der Auftraggeber nachweist, dass TH kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Hatder Auftraggeber die Verzögerung zu vertreten, so kann TH auch weitergehenden Schadensersatz geltendmachen.
3. a) Unterbleibt bei einer Bildveröffentlichung durch den Auftraggeber die Benennung des Bildautors, so hat derAuftraggeber einen Schadensersatz in Höhe des vereinbarten Entgelts zu zahlen, ist keines vereinbart, in Höhe desüblichen Nutzungshonorars, mindestens jedoch 200 € pro Bild und Einzelfall. Dies gilt nicht, wenn etwas anderesvereinbart wird.
b) Bei unberechtigter Nutzung, Veränderung, Umgestaltung oder Weitergabe eines Werkes durch den Auftraggeber hat dieser einen Schadensersatz in Höhe des Doppelten des für diese Nutzung vereinbarten Entgelts zu zahlen, ist keines vereinbart, dass Doppelte des üblichen Nutzungshonorars, mindestens jedoch 200,00 € pro Werk undEinzelfall.
c) Kündigt der Auftraggeber den Auftrag vor Beginn der Ausführung, ohne das TH hierfür ein Verschulden trifft, sohat der Auftraggeber TH 20 % der Gesamtauftragssumme als Schadensersatz zu zahlen.
d) TH bleibt zu a) – c) die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens vorbehalten. Dem Auftraggeber bleibtzu a) – c) der Nachweis eines geringeren tatsächlichen Schadens vorbehalten.
VIII. Abnahme
Der Auftraggeber wird die Leistungen von TH unverzüglich abnehmen, sobald TH die Abnahmebereitschaft mitteilt. Die Leistungen von TH gelten als abgenommen, wenn a) TH auf die Abnahmebereitschaft hinweist und die Bedeutung des Unterbleibens der Abnahmeerklärung mitteilt, und b) der Auftraggeber daraufhin nicht innerhalb eines Zeitraumes, der es ihm bei der geforderten sorgfältigen Prüfung erlaubt, spätestens jedoch nach sieben Werktagen, wesentliche Fehler zu erkennen, seine Abnahmeerklärung tätigt oder unter Angabe detaillierten Mängeln verweigert oder der Auftraggeber die Leistungen von TH oder Teile davon ohne weitere Prüfung für Dritte zugänglich verwendet. Wird die Abnahmebereitschaft nicht mitgeteilt, so gilt anstelle des Zeitpunktes der Mitteilung, derZeitpunkt, zu dem der Auftraggeber billigerweise von den Leistungen hätte Kenntnis nehmen müssen.
IX. Datenschutz
Die TH mitgeteilten Daten des Auftraggebers werden elektronisch gespeichert, soweit dies zur ordnungsgemäßen Abwicklung der Geschäftsverbindung notwendig ist. TH verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen des Auftrages bekanntgewordenen Informationen vertraulich zu behandeln. TH weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Vervielfältigungen von Werken insbesondere von Grafiken oder anderen optischen oder akustischen Gestaltungsmitteln, die online gestellt werden, zu verhindern.
X. Kündigung und Rücktritt
Bei auf unbestimmte Zeit geschlossenen Verträgen kann der Auftraggeber frühestens sechs Monate nach Vertragsschluss ordentlich kündigen. Der Vertrag verlängert sich jeweils um sechs Monate, wenn er nicht drei Monate vor Vertragsende schriftlich gekündigt wird. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Insbesondere bei einem Verstoß gegen Nutzungsrechte und wenn der Auftraggeber mit der Zahlung der Vergütung um mehr als einen Monat in Verzug ist, kann TH fristlos kündigen. Wurde der Produktionsauftrag erteilt und tritt derAuftraggeber mit einer Frist von zehn Tagen ohne Verschulden von TH Auftragserteilung vom Auftrag zurück, istdieser berechtigt, die tatsächlich angefallenen Nettokosten sowie den entgangenen Gesamtgewinn in Rechnung zu stellen. Tritt der Auftraggeber zwischen dem 1. und dem 3. Tag vor dem vorgesehenen Produktionsbeginn oder vergleichbaren Tätigkeiten zurück, so wird die kalkulierte und beauftragte Gesamtsumme in Rechnung gestellt. Verschiebt sich der vereinbarte Produktionstermin aufgrund von Verschulden des Auftraggebers, so wird folgendes Ausfallhonorar fällig: a) 4-10 Tage vor vereinbartem Termin: Tatsächlich angefallene Kosten (Miete, Auslagen, Fremdleistungen) zzgl. 25% der veranschlagten Produktionskosten für den entsprechenden Produktionstag. b) 1-3 Tage vor vereinbartem Termin: tatsächlich angefallene Kosten (Miete, Auslagen, Fremdleistungen) zzgl. 50% der veranschlagten Produktionskosten für den entsprechenden Produktionstag.
XI. Mitteilungen
Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-Mail) verständigen, erkennen sie die Maßgabe der folgenden Bestimmungen an: Die E-Mail muss den Namen und die E-Mail- Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten. Für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten ist eine Vertraulichkeit nicht gewährleistet. Jeder Vertragspartner stellt auf Wunsch des anderen ein abgestimmtes Verschlüsselungssystem auf seiner Seite zur Verfügung. Eine im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend. Die Verbindlichkeit der E-Mail und damitder Textform gilt für alle Erklärungen, die die gewöhnliche Vertragsabwicklung mit sich bringt. Ausgeschlossen ist die Textform dagegen bei einer Kündigung, bei Maßnahmen zur Einleitung oder Durchführung eines Schiedsverfahrens, sowie Erklärungen, die von einem Vertragspartner ausdrücklich abweichend von dieserVereinbarung in schriftlicher Form verlangt werden.
XII. Schlussbestimmungen
1. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Änderungen der AGB bedürfen mindestens der Schriftform. Dies giltfür die Schriftformklausel gleichfalls.
2. Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung deutschen Rechts. Als Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag wird Dresden vereinbart.
3. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben dieanderen Bedingungen im Übrigen wirksam. Die Vertragspartner werden die nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.
XIII. Sonstiges
TH weist darauf hin, dass der Auftraggeber möglicherweise für die gezahlte Vergütung Beiträge zur Künstlersozialversicherung abführen muss. Hierüber wird sich der Auftraggeber selbst kundig machen.
Stand: Mai 2023
GENERAL TERMS AND CONDITIONS
I. General
1. The following General Terms and Conditions (hereinafter referred to as "GTC") apply to all contracts concluded between Tommy Halfter, Eva-Büttner-Straße 5, 01099 Dresden (hereinafter: TH) and its clients.
2. The production of images and other works, as well as the granting of usage rights thereto, are carried out exclusively based on the following terms and conditions (GTC). These conditions also apply to all future contracts for the production and granting of usage rights, unless expressly agreed otherwise.
3. Terms and conditions of the client that deviate from the following conditions are not recognized. Such divergent terms and conditions shall not become part of the contract, even if TH does not expressly object. In case of the client's divergence requests, an appropriate individual agreement will be made.
II. Subject of the GTC, Conclusion of Contract
1. These GTC apply to contracts for services in the field of produced photographs and other graphic works, moving and still, regardless of the technical form or medium in which they were created or exist (hereinafter also referred to as "artistic services" or "works").
2. Offers by TH are non-binding. This also applies if catalogues, technical documentation (e.g. drawings, plans, calculations, references to DIN standards), other product descriptions or documents – also in electronic form – are provided to the client, and TH reserves ownership and copyright to them. They shall not be made accessible to third parties. In the event of non-acceptance of the order, these materials must be deleted immediately.
3. Placing an order for artistic services by the client shall be considered a binding contract offer. TH is entitled to accept this contract offer within two weeks after its receipt.
III. Prices and Payment
1. The offered prices are subject to value-added tax. A fee is agreed upon for the production of works as an hourly rate, daily rate, or agreed lump sum; ancillary costs (travel expenses, model fees, expenses, props, laboratory and material costs, studio rents, data handling costs, etc.) shall be borne by the client. Shipping costs, installation, travel expenses, travel time, as well as training and other ancillary services are not included in the price unless otherwise agreed.
2. If the client wishes TH to provide data carriers, this shall be agreed upon and separately remunerated.
3. Until full payment of all claims due to TH from the business relationship, the delivered works and data carriers shall remain the property of TH.
4. If the client has not given explicit instructions regarding the design of the photographs, complaints regarding the visual interpretation and artistic-technical design shall be excluded. In case of a significant change in TH's contractual obligations for the purpose of adaptation to the client's requirements, TH may invoice the client for the necessary additional effort. This also applies to extensive examinations to determine whether and under what conditions the change or extension is feasible. In general, two rounds of changes per project are included free of charge in the offer, which must involve changes to the same subject matter. All further changes are not part of the contract and will be invoiced separately. TH reserves the right, unless expressly agreed otherwise, to subcontract individual parts of the order to external service providers in order to fulfill the order.
5. Additional services not included in the offer shall be remunerated separately. This applies in particular to additional work for:
a) providing data in non-digital form
b) necessary and reasonable use of third-party services
c) licensing management
d) commissioned test, research services, and legal examinations
e) services provided outside business hours and
f) any subsequent changes to an already approved part of the order.
6. In case of payment default, TH may suspend further execution of the ongoing order until payment is made and may demand advance payment for the remaining processing. This does not affect the assertion of further rights.
7. TH is entitled to demand an advance payment of up to 50% of the total order value for production and creative services. If the services include costs that need to be disbursed for products/services of third parties, TH is entitled to payment before these services are rendered.
8. Invoices are due within 14 days of the invoice date without deduction unless otherwise agreed. In case of payment default, statutory interest shall apply.
9. TH is not obligated to store analogue negatives or digital data of the created works after they have been approved by the client and provided to the client in accordance with the contract. If storage or retention at TH is required, this must be expressly agreed upon and remunerated separately.
IV. Copyright and Usage Rights
1. TH holds the copyright to the photographs in accordance with the Copyright Act.
2. Works produced by TH are generally intended for the client's own use.
3. If TH transfers usage rights to its works, only a non-exclusive and non-transferable usage right is transferred, unless expressly agreed otherwise. The transfer of usage rights requires a special agreement. Usage rights are only transferred to works that the client accepts as contractually compliant, not to works that are provided for viewing or selection only.
4. The transfer of usage rights shall only occur after full payment of all claims due to TH from the business relationship.
5. The client may use the photographs for private purposes and may also reproduce them.
6. When using the photographs, the client shall provide attribution with each publication either directly under the image or in the imprint, unless otherwise agreed.
7. TH is not obliged to hand over data carriers to the client unless expressly agreed in writing.
8. Notwithstanding the transferred usage rights, TH is entitled to use the works for self-promotion. (e.g. website, blogs, Facebook, Instagram, etc.) unless otherwise agreed.
9. The raw data (RAW) shall remain with TH.
10. Upon request, the client is obliged to provide written information to TH about the scope of usage.
11. TH may also use third-party rights (e.g. third-party license material) for the productions, which can be transferred to the client only in a restricted manner, especially concerning time. The restricted transfer, communicated to the client on a case-by-case basis, may lead to the unavailability of third-party license material or its availability under significantly changed conditions, which TH cannot influence. In such cases, TH will make every effort to use similar material. TH may invoice the client for third-party license material costs with a reasonable service surcharge. No separate disclosure of third-party rights-bearing components of the production will be made. The client may use third-party license material only in connection with and as part of the production. If TH is held liable by the licensor due to the improper use of third-party license material, the client shall be responsible for compensating TH for the resulting damages. The client is obligated to inform TH of any unauthorized use of the license material that becomes known to him and to take legal action against the infringing party or parties of industrial property rights or to assist TH in doing so. If the client becomes aware of infringements of usage rights through TH's services, e.g. due to third-party warnings, the client shall inform TH promptly.
V. Liability
1. The liability of TH and its vicarious agents for breaches of contractual obligations as well as tort is limited to willful intent and gross negligence. This does not apply in case of injury to life, body or health of the client or persons to be
photographed, claims for breach of cardinal obligations, i.e. obligations arising from the nature of the contract and whose breach endangers the achievement of the purpose of the contract, as well as compensation for default damages (§ 286 German Civil Code). In these cases, TH shall be liable for any degree of fault. However, liability in the event of delay is limited to a lump-sum compensation of 0.5% of the agreed remuneration for the works to be delivered, up to a maximum of 5% of the agreed remuneration, for each completed week of delay. Liability in the event of a breach of essential contractual obligations is limited to the foreseeable damage.
2. TH is liable for the lightfastness and durability of the photographs only within the scope of the manufacturer's warranty for the photo material.
3. The dispatch and return of works, templates, and other data carriers shall be at the expense and risk of the client. The client may determine how and by whom the dispatch shall be made.
VI. Client's Ancillary Obligations
1. The client assures that he possesses the reproduction, editing, and distribution rights as well as the consent of the depicted persons for publication, reproduction, and distribution for all templates and works handed over to TH. The client indemnifies TH from any claims of third parties based on a breach of this obligation.
2. The client undertakes to provide the objects to be photographed in a timely manner and to pick them up or have them picked up immediately after the photography session. If the client fails to collect the objects within two working days after the end of the photography session, TH is entitled to charge storage costs or to store or remove the objects at the expense of the client, in case TH's studio rooms are blocked. After 14 days from the request, the risk of accidental loss or damage shall pass to the client.
3. The client shall provide necessary data, especially content required for TH's productions as well as for any other service providers, in a timely manner and, if not otherwise agreed, in digital form. If TH provides drafts and/or test versions to the client with a reasonable deadline for checking accuracy and completeness, the drafts and/or test versions shall be deemed approved upon expiration of the deadline, unless TH receives a correction request from the client. The client is responsible for providing sufficient resources and information within the scope of his cooperation obligation. If the client delays acceptance of the service or fails to provide necessary cooperation, TH can invoice the resulting loss of performance according to the applicable hourly rate.
VII. Performance Interference, Compensation for Downtime, Damages
1. Timetables and delivery dates are binding only if expressly confirmed as binding by TH. If the client's cooperation is required or agreed upon for TH's performance, the delivery time of TH shall be extended by the time for which the client has not fulfilled this obligation. In the event of delays due to a) changes in the client's requirements, b) insufficient conditions within the client's area of responsibility, insofar as they were not known or should not have been known to TH, c) problems with products or services of third parties (e.g. image and sound material), the delivery or performance date shall be extended accordingly.
2. If the time allocated for the execution of the order is significantly exceeded for reasons that TH is not responsible for, TH's fee shall be increased accordingly, provided a lump-sum price was agreed. If a time-based fee is agreed upon, TH shall also receive the agreed hourly or daily rate for the waiting time, unless the client proves that no or lesser damage has been incurred by TH. If the client is responsible for the delay, TH may also claim further damages.
3. a) If the client fails to name the image author when publishing the image, the client shall pay damages in the amount of the agreed fee, or if none was agreed, in the amount of the customary usage fee, but at least €200 per image and case. This shall not apply if otherwise agreed.
b) In case of unauthorized use, modification, redesign, or distribution of a work by the client, the client shall pay damages in the amount of twice the agreed fee for such use, or if none was agreed, twice the customary usage fee, but at least €200 per work and case.
c) If the client cancels the order before the start of the execution without TH's fault, the client shall pay TH 20% of the total order amount as damages.
d) TH reserves the right to assert further damages according to a) – c). The client reserves the right to prove a lesser actual damage according to a) – c).
VIII. Acceptance
The client shall promptly accept TH's services as soon as TH notifies the client of the readiness for acceptance. TH's services shall be deemed accepted if a) TH points out the readiness for acceptance and explains the significance of failing to provide an acceptance statement, and b) the client does not provide an acceptance statement or refuses it by indicating specific defects, within a period that allows him to detect significant errors upon careful examination, but no later than seven working days, or if the client makes TH's services or parts thereof accessible to third parties without further examination. If the readiness for acceptance is not notified, the time at which the client would reasonably have become aware of the services shall apply instead of the notification.
IX. Data Protection
The data of the client provided to TH will be stored electronically as necessary for the proper processing of the business relationship. TH undertakes to treat all information that becomes known to him within the scope of the order confidentially. TH points out
that, according to the current state of technology, it is not possible to prevent reproductions of works, especially graphics or other optical or acoustic design elements, which are placed online.
X. Termination and Withdrawal
In contracts concluded for an indefinite period, the client can terminate the contract at the earliest six months after conclusion. The contract is extended by six months each time if it is not terminated in writing three months before the end of the contract period. The right to terminate for cause remains unaffected. In particular, TH can terminate the contract without notice in case of a breach of usage rights and if the client is more than one month overdue with payment of the fee. If a production order is placed and the client cancels the order without TH being at fault within ten days of the order being placed, TH is entitled to invoice the actually incurred net costs as well as the lost total profit. If the client cancels between the 1st and 3rd day before the planned start of production or similar activities, the calculated and commissioned total amount will be invoiced. If the agreed production date is delayed due to the client's fault, the following downtime fees apply: a) 4-10 days before the agreed date: actually incurred costs (rent, expenses, external services) plus 25% of the estimated production costs for the corresponding production day. b) 1-3 days before the agreed date: actually incurred costs (rent, expenses, external services) plus 50% of the estimated production costs for the corresponding production day.
XI. Communications
To the extent that the contracting parties communicate via electronic mail (email), they acknowledge the provisions of the following clauses: The email must contain the name and email address of the sender, the time of dispatch (date and time), and a reproduction of the sender's name as the conclusion of the message. Confidentiality is not guaranteed for data transmitted over the internet without encryption. Each contracting party shall, at the request of the other party, provide a coordinated encryption system on its side. An email received within the scope of the above provisions shall be deemed to have been sent by the other party, subject to evidence to the contrary. The binding nature of the email and thus the written form applies to all statements that entail the ordinary course of business. However, the written form is excluded in the case of termination, measures to initiate or conduct arbitration proceedings, as well as declarations that the contracting party expressly requests in a written form that deviates from this agreement.
XII. Final Provisions
1. Oral collateral agreements are ineffective. Changes to the terms and conditions require at least written form. This also applies to the written form clause.
2. The contracting parties agree that German law shall apply to all legal relationships arising from this contractual relationship. Dresden is agreed as the place of performance and jurisdiction for all mutual services under the contract.
3. Should a provision of these General Terms and Conditions be or become invalid, the other provisions shall remain effective. The contracting parties shall replace the invalid provision with a valid one that economically comes closest to the intention of the contracting parties.
XIII. Miscellaneous
TH points out that the client may be required to pay contributions to the Artists' Social Insurance for the remuneration paid. The client shall inform himself about this.
As of: May 2023"